Haushaltsdebatte 2019

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 werfen ihre Schatten voraus. Die Anträge der Fraktionen sind eingereicht, die Verwaltung wird sie für die Haushaltsberatungen im November vorbereiten.  Lediglich der Antrag der CSU für einen Doppelhaushalt wurde vorab abgestimmt und erhielt nach Diskussion eine große Mehrheit. Wir haben dem Antrag nicht zugestimmt, da wir einen Doppelhaushalt für unflexibel halten und bei der Vielzahl von unerwarteten Ausgaben, die wir in den letzten Jahren ruckzuck bewältigen mussten, ist eine jährliche Neujustierung des Haushaltes unseres Erachtens sinnvoll. Denkwürdig waren auch die Diskussionsbeiträge u.a. das Argument,  die Haushaltsanträge der Fraktionen seinen politisch motiviert – ja das hoffe ich doch! Wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedliche Prioritäten, diese zu diskutieren und daraus gemeinsam einen Haushalt zum Wohl unserer BürgerInnen zu erstellen, das  ist die grundlegende Aufgabe eines Stadtrates. Warum die KollegInnen sich selbst beschränken ist uns ein Rätsel. Unsere Anträge zum Haushalt 2019: – Planungskosten Jugendzentrum, um eine wirkliche Jugendarbeit zu ermöglichen. — Sitzbänke und Schattendach Quartiersplatz Friedberg Süd, denn derzeit ist der Platz für die Anwohner nicht nutzbar. – Neubepflanzung und Gestaltung des Hafnergartens zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt.  – Mehr Blühwiesen auf öffentlichen Grundstücken für die Insekten (und fürs Auge). – Papierloser Sitzungsdienst zur Eindämmung der Papierflut im Stadtrat.  – Sowie eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer, denn eine Erhöhung ist, in Zeiten der guten Konjunktur, zu verkraften. Die Stadt hat einige große Infrastrukturaufgaben für die nächsten Jahre, die hohe Finanzmittel erfordern werden:  Bau des neuen Bauhofes, die Schaffung/Sanierung weiteren Wohnraums, Bau eines Jugendzentrums, die Fortführung der Altstadtsanierung (Bahnhofstraße, Marienplatz), um nur Einige zu nennen. Dazu müssen alle ihr „Scherflein“ beitragen. BürgerInnen, Gewerbetreibende und auch der Stadtrat. Stillstand ist der falsche Weg.