Haushaltsberatungen und kein Ende

Die diesjährigen Haushaltsberatungen werden voraussichtlich, zumindest monetär, mit dem Haushaltsbeschluss im März abgeschlossen werden. Im September haben die meisten Fraktionen vereinbarungsgemäß ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 eingesandt. Seither fanden 3 Beratungen statt, viele Anträge wurden in der Februarsitzung nun in die Ausschüsse vertagt, in denen inhaltlich diskutiert werden soll. Wir haben u.a. Finanzmittel beantragt für eine Neubepflanzung des Hafnergartens, ein Schattendach für den Quartiersplatz in Friedberg Süd, sowie zusätzliche Mittel für Blühwiesen – diese Maßnahmen sollen der Verbesserung des Stadtklimas und der Aufenthaltsqualität dienen. Des weiteren Mittel für die Tagungsausstattung des Schlosses, denn nur mit einer guten technischen Ausstattung ist das Schloss als Tagungsstätte konkurrenzfähig. Zusätzliche Mittel für Verbesserungsmaßnahmen im städtischen Radnetz haben wir ebenso eingebracht, Klimaschutz beginnt vor Ort! Einen größeren Betrag haben wir eingebracht für die Planung eines Jugendzentrums. Dies war einer der wenigen Punkten, die abgestimmt wurden – erfreulicher Weise positiv. Denn wir sind der Meinung, dass bis 2021 endlich die Standortsuche durchgeführt wird und mit einer Planung begonnen werden kann. In den Jugendworkshops war immer wieder der Wunsch nach nutzbaren Räumen ganz oben auf der Liste, da müssen nun endlich Taten folgen. Unserem Antrag nach einem papierlosen Sitzungsdienst, analog zum Kreistag, der dies bereits seit 5 Jahren praktiziert, wurde leider nicht entsprochen. Einen wenig populären Antrag haben wir ebenso eingebracht, die Erhöhung der Gewerbesteuer in verträglichem Umfang. Denn wir sind der Meinung, dass bei guter Konjunktur eine Erhöhung für die Firmen tragbar ist und dies auch als Polster für die kommenden Jahre, in denen wir große Bauvorhaben z.B. den Bauhof und Sanierung der städtischen Wohnungen vor uns haben, dienen kann. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre ist nicht rosig und da hätte eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer der Stadtkasse gut getan, was der Finanzreferent auch deutlich dargestellt hat. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Die Infrastruktur unserer Stadt ist gut, kann aber weiter verbessert werden und muss vor allem erhalten werden. Dazu müssen unseres Erachtens alle dazu beitragen, die BürgerInnen ebenso wie die Gewerbetreibenden. Wir Grüne stehen für eine nachhaltige und vorausschauende Politik, ökologisch und ökonomisch.