Projekte 2016

Neben den Anträgen zum Vermögenshaushalt, die wir in der letzten Kolumne vorgestellt haben, haben wir auch Vorschläge zum Verwaltungshaushalt eingebracht. 

Ein Inklusionskonzept für den behindertengerechten Umbau unserer Stadt erachten wir für dringend erforderlich. Auch wenn einige Umbaumaßnahmen sofort verwirklicht werden können, ist es sinnvoll zusammen mit den BürgerInnen ein Inklusionskonzept zu erstellen. Die Bürgerbeteiligung bietet die Chance, das Fachwissen der BürgerInnen in das Konzept einzuarbeiten und eine bedarfsgerechte Gewichtung der Maßnahmen vorzunehmen. Die erarbeitete Prioritätenliste kann dann Stück für Stück in den kommenden Jahren umgesetzt werden. 

Eine weitere Teilzeitstelle (20 Std.) für die Flüchtlingsarbeit ist unseres Erachtens dringend erforderlich. Die vielen ehrenamtlich Tätigen brauchen die bestmögliche Hilfestellung bei allen auftretenden Fragen und Problemstellungen. Ohne die ehrenamtlichen Betreuerinnen ist die Herausforderung einer gelingenden Integration nicht zu bewältigen. Viele sind engagiert um ein Zusammenleben unter und mit den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, positiv zu gestalten. Ihnen, die nicht lamentieren, sondern anpacken, die notwendige Unterstützung zu geben, kommt uns Allen zugute. 

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes, in dem die StadträtInnen die Möglichkeit haben, die Sitzungsunterlagen via Internet zu erhalten und damit zu arbeiten. Das spart Papier, Energie, Porto und Müll. 

Unser Finanzierungsvorschlag für die o.g. Anträge ist, den Stadtboten künftig wieder nur noch einmal pro Monat erscheinen zu lassen, was eine Einsparung von ca. 60.000,- € bedeutet. 

Die Haushaltsberatung, in der über die Anträge der Fraktionen entschieden wird findet am 18. Februar ab 19 Uhr statt. Wir würden uns freuen viele BürgerInnen als ZuhörerInnen begrüßen zu können.