Wie jedes Jahr stehen im Januar die Haushaltsberatungen an. Nach etlichen Jahren, gibt es heuer wieder eine ganztägige Sitzung zum Haushalt, was wir sehr begrüßen, da der Haushalt ja die Grundlage für das weitere Handeln des Stadtrates bildet. Es wird über die Anträge der Fraktionen diskutiert, die manche abschätzig Wunschlisten nennen, vornehmlich jene, die keine Anträge einbringen.  In den Anträgen setzen die Fraktionen ihre Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr, bzw. bringen neue Ideen ein und versuchen dafür Mehrheiten zu finden. Denn die beste Idee nützt nichts, wenn keine Finanzmittel zu Verfügung stehen. Wir legen unseren Fokus weiterhin auf die Schaffung von Wohnraum und die Fortführung des inklusiven Umbaus der Innenstadt. Ein Einstieg in die Planungen für Jugendzentrum, das für eine nachhaltige Jugendarbeit dringend erforderlich ist, steht weiterhin ganz oben auf unserer Agenda. 

Der Vermögenshaushalt (Investitionen) ist derzeit ist mit 30,3 Mio. kalkuliert und weist eine Unterdeckung von 6 Millionen auf. Hier muss abgewogen und vor allem eine zeitlich reelle Schiene für die anstehenden Projekte gefunden werden, denn von den im Jahr 2016 geplanten Ausgaben in Höhe von 24,3 Mio. waren bis Ende November lediglich knappe 5 Mio. ausgegeben worden. Diese „Luftnummern“ in Höhe von fast 20 Mio. engen uns ein und verhindern, dass  „alte“ Projekte, wie z.B. der Steg über den Bahnhof, über den schon oft beraten und dessen Erfordernis auch niemand ernsthaft bestreitet nicht realisiert werden können. Stattdessen, erschöpfen wir unsere Energie und die der Verwaltung mit ständig neuen Projekten z.B. Tiefgarage Schloss, die sich dann in die lange Reihe der unverwirklichten Projekte einreihen können.  Bei einer realistischen Zeitschiene sind voraussichtlich gar keine Streichungen, sondern nur Anpassungen notwendig.  Unsere Fraktion steht für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die an den Bedürfnissen einer modernen vielschichtigen Stadtgesellschaft ausgerichtet ist und wir werden uns für eine entsprechende Mittelverteilung in den Haushaltsberatungen einsetzen.