Ich werde jetzt ein wenig weiter ausholen, ich werde nicht über die Ausführung der Straße oder über die Kaltfräse sprechen, das haben meine Vorredner schon ausführlich getan. Ich möchte den größeren Rahmen, die Strategie dahinter betrachten, die uns heute zu diesem Tagesordnungspunkt gebracht hat.
Seit Amtsantritt des Bürgermeisters gab es keinen ernsthaften Versuch seinerseits zur konstruktiven oder gar wertschätzenden Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, im Gegenteil, einzelne Kollegen und Kolleginnen wurden immer wieder abgekanzelt, der Stadtrat im Ganzen als störend, wenn nicht gar unnötig dargestellt. In der Aussendarstellung durfte es nur Einen geben, der von eben diesem unfähigen Stadtrat fortwährend behindert wird.
Im nächsten Schritt wurde die Presse zum Feind erklärt, alles Fake News, Bösartigkeiten und Unterstelllungen. Damit war den StadträtInnen auch die Möglichkeit der Öffentlichkeit genommen, da ja sowieso alles Fakenews sind. Kritik, egal vom wem, wurde zur Lüge, zur Falschmeldung umgemünzt.
Um das Bild abzurunden, wurde – kurz vor der Kommunalwahl – die Aktion Bahnhofstr. gestartet. Denn eines ist sicher, ein Versehen, ein bedauerlicher Fehler, war das nicht. Zu viele Fakten sprechen dagegen, diese liegen uns alle vor. Nein, es passt nahtlos in die Gesamtinszenierung von „Ein Mann greift durch, tut endlich was, fragt nicht lange“.
Ein Bürgermeister, der, so wie wir alle einen Amtseid geleistet hat, bezeichnet Kritik an seinem offensichtlichen Verstoß als „Blödsinn“ (O-Ton atv-Interview), und lässt sich dafür bejubeln.
Ähnlichkeiten mit lebenden Personen der Zeitgeschichte, können Zufall sein.
Während Stadtratsmitglieder, die ihrem Eid nachkommen, in dem es u.a. heißt „Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen“ dafür beschimpft werden. Die Kontrolle der Verwaltung und somit auch des Bürgermeisters ist die Pflicht eines jeden Stadtratsmitglieds.
Die Rolle der Verwaltung, speziell der berufsmäßigen Stadträte, haben wir noch nicht abschließend bewertet, da gibt es u. E. auch noch Klärungsbedarf. Der Kommunalreferent baut jetzt eine Drohkulisse auf, was alles passieren kann, wenn der Stadtrat nicht nachträglich entlastet, rechtlich alles ganz schwierig.…. Wo waren Sie eigentlich H. Basch, als klar war, dass die Maßnahme ohne Beschluss gestartet wird?
Wie dem auch sei – Verlierer in dieser Inszenierung wird der Stadtrat sein – egal, wie die Abstimmung ausgeht, denn die Stadtgesellschaft wurde geschickt gespalten.
Der große Verlierer ist allerdings die Demokratie, die sowohl vom Streit der Meinungen und als auch vom Miteinander der Verantwortung lebt. Wie leicht dies zu erschüttern ist, macht uns sehr betroffen. Der Wunsch nach dem starken Mann, der weder Diskussionen, noch Miteinander, noch Kontrolle braucht, wurde bedient.
In unseren Augen kein Ruhmesblatt.
Aber zurück zum Tagesordnungspunkt, zur Abstimmung – es war kein Versehen, dagegen sprechen die Fakten und wir wissen auch nicht, ob wir dieser Maßnahme zugestimmt hätten, was ja eine Voraussetzung für die nachträgliche Zustimmung ist.
Entstand Schaden? Unter dem Gesichtspunkt, dass ca. 400.000,- € ohne Not ausgegeben wurden, die in anderen Maßnahmen, sinnvoller investiert hätten können, kann man auch das bejahen.
Für uns ist klar, wir können einer Entlastung nicht zustimmen – wir wollen keinen Freibrief ausstellen. Denn das legt die Aussage des Bürgermeisters im atv-Interview „ein Beschluss sei ja nur eine Formalie“ nahe. Wir sehen das anders, ein Umsetzungsbeschluss durch den Ausschuss wäre erforderlich gewesen.

C. Eser-Schuberth
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen